Alles, was recht ist!
Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln vertragliche Gegebenheiten zwischen Käufer und Verkäufer. Anbei sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt:
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ("Geschäftsbedingungen") gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn Kabs PolsterWelt Online diese schriftlich anerkennt. Die Geschäftsbedingungen von Kabs PolsterWelt Online gelten auch dann, wenn Kabs PolsterWelt Online in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausfährt.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
1. Abweichungen der Beschaffenheit warentypischer Eigenschaften, insbesondere in der Ausführung von Textilien (etwa Möbel- und Dekorationsstoffen) gegenüber der Abbildung der Produkte im Onlineshop und gegenüber Mustern, zum Beispiel hinsichtlich der Farbtöne, etwaiger Faltenbildungen und einem möglichem Changieren der Stoffe, bleiben vorbehalten, sofern diese Abweichungen in der Natur der verwendeten Materialen liegen, handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Dies gilt auch hinsichtlich Farb- und / oder Maserungsabweichungen bei Holzflächen sowie etwaiger Vernarbungen von Leder.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per Post oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Kabs PolsterWelt Online. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von Kabs PolsterWelt Online zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Widerufsfolgen
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Verbraucher.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kabs PolsterWelt Online GmbH
Gertrudenstr. 3
20095 Hamburg
E-Mail: retoure@kabs.de
Telefax: (040) 210 910 - 101
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Mithilfe bei Transportschäden
Bei Erhalt der Lieferung, überprüfen Sie bitte vorab die Sendung auf die korrekte Stückzahl und auf die Unversehrtheit der Verpackung. Vermerken Sie bitte offensichtliche Fehler und Mängel auf der Quittung des Lieferdienstes. Bei der Vermutung eines Totalschadens verweigern Sie bitte zudem die Annahme der Sendung. In diesem Fall gelangt die Sendung automatisch zurück zum Absender. Sie sind zur Mithilfe nicht gesetzlich verpflichtet, aber Sie erleichtern Ihnen und uns die Abwicklung des Schadens, wodurch Sie schneller Ihre Ersatzlieferung erhalten können.
§ 5 Lieferverzug, Teillieferungen
1. Gerät Kabs PolsterWelt Online in Verzug, so haftet Kabs PolsterWelt Online für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Kunden nur, wenn der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Kabs PolsterWelt Online verursacht wurde. Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde auch nach Fristsetzung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Das gesetzliche Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Kabs PolsterWelt Online ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
§ 6 Preise und Versandkosten; Kosten der Rücksendung bei Widerruf
1. Preise: Die auf Kabs PolsterWelt Online genannten Preise sind EURO-Preise, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Versandkosten: Die Versandkosten je Bestellung innerhalb Deutschlands (mit Ausnahme deutscher Inseln) betragen 10% vom Auftragswert, aufgerundet auf den nächsthöheren vollen Zehner-EURO-Betrag, mindestens jedoch 40,00 EURO, höchstens jedoch 200,00 EURO. Für die Lieferung auf deutsche Inseln fällt zusätzlich ein Inselzuschlag von 70,00 EURO an. Postleitzahlen-Gebiete, für die der Zuschlag fällig wird, finden Sie auf unserer Seite mit den Lieferinformationen. Sollten nicht alle Artikel sofort verfügbar sein, werden für Nachlieferungen natürlich keine weiteren Versandkosten erhoben.
3. Regelmäßige Kosten der Rücksendung bei Widerruf: Im Falle des Widerrufs nach § 3 trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; die Kostentragungspflicht gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 7 Zahlung - Gefahrübergang
1. Kabs PolsterWelt Online bietet folgende Zahlarten an: Nachnahme, Vorauskasse durch Überweisung, Kreditkarte, Paypal, Sofortueberweisung.de oder Finanzierung über die Hanseatic Bank GmbH & Co. KG
2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Kabs PolsterWelt Online ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 8 Mängelhaftung
1. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Kabs PolsterWelt Online bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels handelt; für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
3. Ist der Kunde Verbraucher, gelten für die Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften; für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt jedoch abweichend § 9.
§ 9 Haftung für Schäden
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Kabs PolsterWelt Online auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern ist bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung von Kabs PolsterWelt Online ausgeschlossen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch abweichend nach § 5.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Kabs PolsterWelt Online Arglist vorwerfbar ist.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 1 und 2 betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei Kabs PolsterWelt Online zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Kabs PolsterWelt Online ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kabs PolsterWelt Online.
§ 10 Beratung
1. Kabs PolsterWelt Online erbringt Beratung zur Einrichtung von Räumen nach Maßgabe der jeweiligen Angaben des Kunden. Diese Beratungsleistung ist ein unverbindlicher Einrichtungsvorschlag. Insbesondere übernimmt Kabs PolsterWelt Online keine Gewähr für Maßhaltung, Farbe und Ausführung der gelieferten Waren.
2. Ein Anspruch auf die Beratungsleistung besteht nicht.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Kabs PolsterWelt Online das Eigentum an der gelieferten Ware ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Verbraucher wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von Kabs PolsterWelt Online hinweisen.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Kabs PolsterWelt Online das Eigentum an der Vorbehaltsware erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Unternehmer über.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Kabs PolsterWelt Online wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
2. Die uns von Ihnen im Rahmen einer Bestellung mitgeteilten Daten, werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung Ihres Kaufs, eine eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke gemäß dem Inhalt unserer Datenschutzerklärung verwendet. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich an von uns im Rahmen der Ausführung des Auftrags eingesetzte Dienstleister (Transporteur, Logistiker, Banken).
Im Übrigen gelten für die Verwendung Ihrer Daten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Verschiedenes
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Die Geltung des UN- Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche Hamburg; Kabs PolsterWelt Online ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Ein Gerichtsstand ist in Hamburg ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.
Hamburg, Februar 2012
